betül ulusoy

Deutsche Rechtsstaatlichkeit? Vertrauen verspielt!

Am 1. Mai 2015 steht sie nachmittags an einer Bushaltestelle in Tübingen. Statt des Busses kommt ein Auto und fährt direkt auf sie zu. Sie wird einige Meter weit geschleudert, schlägt auf dem Asphalt auf, hat Schwellungen, Blutungen und Schürfungen im Gesicht und Schmerzen im Bein. Sie kann sich kaum bewegen und wartet darauf, dass ihr gleich der Fahrer helfen wird. Er hilf nicht. Stattdessen manövriert er sein Fahrzeug wieder auf die Straße und fährt davon. „Ich dachte erst, er möchte nur sein Auto parken, damit es nicht auf dem Bordstein steht und kommt wieder zurück, um mir zu helfen“, erzählt sie: „Erst zu spät habe ich realisiert, dass er Fahrerflucht begeht“. Ich bin empört. „Vielleicht hat er mich gar nicht bemerkt, weil er mit seinem Handy beschäftigt war und von der Fahrbahn abkam oder er war betrunken, weil Feiertag war“, versucht sie mich zu besänftigen. Ich habe Respekt davor, dass sie noch nach Erklärungsmöglichkeiten für den Täter sucht, nachdem sie angefahren und liegen gelassen wurde. „Klar“, meine ich: „Aber mal ehrlich: Wenn man jemanden über den Haufen fährt, weil man am Handy hing, hört, spürt, bemerkt man doch den Aufprall. Spätestens dann kann man auch einmal vom Handy aufschauen und sich um die Person kümmern, die man gerade über den Haufen gefahren hat“. Sie versucht es noch einmal mit Verständnis: „Vielleicht hat er dann einfach zu große Angst bekommen“. Sie kann uns beide nicht überzeugen. Darum gesteht sie auch der Polizei ihren Verdacht, dass sie vorsätzlich mit fremden- oder muslimfeindlichem Hintergrund angefahren worden sein könnte.

Die Polizei wurde von den Rettungssanitätern alarmiert, nachdem sie selbst es geschafft hatte, sich einen Krankenwagen zu rufen. „Die Sanitäter waren wunderbar“, sagt sie: „Sehr umsichtig und lieb. Selbst, als sie mir eine Halskrause umlegen mussten, hat einer nachgefragt, ob er dazu mein Kopftuch ein wenig hochschieben darf.“ Das freut mich sehr. Was mich weniger freut ist ihre Zeugenvernehmung durch die Polizei. Die fragt nämlich, ob sie sich ihrer Aussage wirklich sicher ist, oder ob sie nicht eventuell mit einem Fahrrad unterwegs war und selbst gestürzt ist. Ich frage mich, wo die Polizei denn dann ihr Fahrrad jetzt vermutet – schließlich ist am Unfallort weit und breit keines zu sehen. Als sie verneint, will die Polizei wissen, ob sie eventuell an einer Epilepsie oder einem Gedächtnisschwund leidet und sich nur nicht mehr genau an den Vorfall erinnern kann. Ich werde langsam ungeduldig, während sie weiter erzählt. „Weißt du, was sie am Ende gefragt haben?“, meint sie: „Sie wollten wissen, ob ich an Borderline oder einer anderen psychischen Erkrankung leide und mir die Verletzungen selbst zugefügt habe“. Wow. „Das war der Moment, in dem ich die Vernehmung abgebrochen habe.“

Die Polizei muss grundsätzlich in alle Richtungen ermitteln. Mir bleibt es ein Rätsel, warum eventuell offensichtlichere Fragen ausbleiben oder ob sie überhaupt in Betracht gezogen werden: „Wie haben sie sich zu deinem Verdacht geäußert, dass ein rechtsextremes Motiv dahinter stecken könnte?“, möchte ich wissen. „Sie meinten, das wäre unwahrscheinlich, weil fremdenfeindliche Fälle in Tübingen nicht üblich seien. Es müsse ein Unfall gewesen sein“, antwortet sie. Ich werde zynisch: „Nicht üblich? Ist es denn dann in Tübingen üblich, dass Frauen an einer Bushaltestelle angefahren werden?“

Überall werden in der Bundesrepublik muslimische Frauen angegriffen und immer noch ermittelt die Polizei nicht in islamfeindliche Richtung. Nicht einmal nach Aufdeckung der NSU Morde. Natürlich kann es sich um einen Unfall gehandelt haben. Aber bevor der Täter nicht ermittelt und das Motiv nicht geklärt ist, muss man endlich davon absehen, die Schuld immer nur beim Opfer oder seinem Umfeld zu suchen. Das ist unerträglich! In alle Richtungen heißt: In ALLE Richtungen! Die Ermittlungsbehörden müssen sich endlich und verdammt noch einmal AUCH mit einem rechtsextremen Motiv auseinandersetzten, statt es von vornherein auszuschließen. Einmal hatten Studien zufolge muslimische Einwanderer ein großes Vertrauen in die deutsche Rechtsstaatlichkeit – Viel mehr, als Einheimische. Längst hat sich Deutschland diesen Vertrauensvorschuss verspielt. Jetzt liegt es am Rechtsstaat, endlich auch sein rechtes Auge zu öffnen und das Vertrauen seiner Bürger zurück zu gewinnen. Denn so, wie es hier aktuell läuft, haben wir echt ein großes Problem!

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4 Kommentare zu “Deutsche Rechtsstaatlichkeit? Vertrauen verspielt!

  1. Pia
    5. Mai 2015

    Krass!! Dass in diesem Fall ein ausländer/muslimfeindlicher Hintergrund vorliegt, halte ich zwar für eher unwahrscheinlich (klingt wirklich eher nach einem Unfall mit einem Fahrerflucht), aber es sollte natürlich nicht ausgeschlossen, sondern selbstverständlich auch in diese Richtung ermittelt werden. Was mich aber echt empört, ist, dass deine Freundin/Bekannte echt gefragt wurde, ob sie nicht mit dem Fahrrad gestürzt ist oder sich gar die Verletzungen selbst zugefügt hat! Anders wäre es, wenn das standardmäßig in solchen Fällen abgefragt wird, aber das kann ich mir eigentlich nicht vorstellen. Kennt sich hier jemand aus damit? Oder den Polizisten kam die ganze Story einfach komisch vor, es ist schon echt ungewöhnlich, dass jemand, der an der Bushaltestelle steht, von einem Auto umgefahren wird und der Fahrer dann wieder auf die Straße manövriert und seelenruhig weiterfährt.
    Hmm, je länger ich drüber nachdenke, finde ich, dass doch einiges für einen gezielten Angriff spricht, gerade WEIL die Geschichte so seltsam ist, denn welcher Autofahrer kommt schon mitten in der Stadt von der Straße ab und rast einfach so auf eine Bushaltestelle zu?? Und da deine Bekannte ein Kopftuch trug, spricht sehr viel dafür, dass es sich um einen anti-muslimischen Angriff handelte. Oder es war jemand, der sie kannte und ihr aus irgendwelchen Gründen was Böses wollte. Hat Sie den Fahrer denn gesehen?
    Wie auch immer, dass die Polizei nicht in eine islamfeindliche bzw. rechtsextreme Richtung ermittelt ist skandalös.
    Das erinnert mich sehr an den Fall der kopftuchtragenden muslimischen Studentin in Kaiserslautern, die mutmaßlich überfallen wurde: http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/polizei-kaiserslautern-raetselt-was-geschah-mit-leyla/-/id=1682/did=15454260/nid=1682/batg92/
    Klar, dieser Fall ist echt sehr strange, aber dass die Polizei da ewig nicht in die Pötte gekommen ist und in Richtung muslimfeindlicher Überfall ermittelt hat und stattdessen das Opfer mit seltsamen Fragen traktiert hat, ist schon echt haarsträubend.

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  2. SalvaVenia
    6. Mai 2015

    Das mit dem Rechtsstaat ist jetzt leider schon etwas länger her …

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  3. the_real_siteadmin
    8. Mai 2015

    Früher hielten moslemische Migranten mehr von deutschen Rechtsstaat? Jetzt hat entweder der Rechtsstaat sich gewandelt oder eine offensive, ständig „Respekt“ einfordernde Haltung gegen eine als Feindesland empfundene Gesellschaft verschafft sich immer mehr Raum. Ich tippe auf Letzteres.

    In der Schilderung oben fällt auf, dass nur die (subjektive) Sicht der Geschädigten wiedergegeben wird. Ich will im Einzelnen auf diesen Fall nicht eingehen, aber gab es keine Zeugen? Wurden die nicht befragt?

    Ich erinnere mich an einige Vorkommnise, die in einschlägigen moslemischen Foren ausführlich behandelt wurden und von denen man später nie wieder etwas gehört hat. Immer gab es keine Zeugen, immer basierte alles nur auf der Aussage einer einzigen Person. Ein ähnlicher Fall sind Angriffe auf Moscheen: Wie ein deutscher Rechtsradikaler sieht der Mann auf dem Bild eher nicht aus: http://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/brandstiftung/sprit-geklaut-und-in-moschee-gezuendelt-40571008.bild.html

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  4. Saxhida
    8. Mai 2015

    Man könnte den Beitrag auch nennen:
    Die Geister, die ich rief

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Dieser Eintrag wurde veröffentlicht am 5. Mai 2015 von in Allgemein und getaggt mit , , , .
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